#Habeck ruft zweite Alarmstufe in Sachen Gasversorgung aus

Gestern Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz die Alarmstufe des nationalen Notfallplans #Gas ausgerufen und sagte, dass „Gas von nun an ein knappes Gut in #Deutschland“ sei. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas. Dieser Schritt sei notwendig, so Habeck, weil sonst für Unternehmen und Verbraucher zukünftig nicht mehr sichergestellt werden könne. Habeck und die gesamte Ampel-Regierung haben dieses Chaos selbst verursacht, mit ihrer schändlichen Politik.
Durch die vielen Sanktionen gegen Russland konnte man sich sicher sein, dass #Putin das Gas auch abstellt. Vor einigen Tagen drohte Herr Habeck sogar damit, das Energiesicherungsgesetz in Kraft zu setzen, was sämtliche vertraglichen Preisbindungen für Unternehmen und Endverbraucher aufheben und die Folge wären enorme Preissteigerungen.

Diese Sache hätte definitiv verhindert werden können, wenn sich führende Politiker, allen voran Herr Habeck, Herr #Scholz und Frau #Baerbock, nicht die kriegerische Rhetorik gegenüber Putin und #Russland verwendet hätten. Die Sanktionspolitik gegen Russland war ein schwerwiegender Fehler, die Folgen erhalten nun die Bürger, die wegen der #Inflation und der Gaskrise immer höhere Preise bezahlen müssen.

Um dieses Chaos aufzuräumen oder zumindest abzumildern, müssen nun dringend Maßnahmen getroffen werden, die die AfD schon vor Beginn des Ukraine-Krieges gefordert hat. Es müssen nun sämtliche Sanktionen gegen Russland beendet werden, es muss zurück an den Verhandlungstisch, die sofortige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sowie den völlig verrühren und sinnlosen Kohleausstieg muss zurückgenommen werden.

Ina Buchmann, Kreisrätin Rhein-Neckar-Kreis, 24.06.2022

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Berlins Bezirksbürgermeisterin solidarisiert sich mit „Letzte Generation“

Während #Linksextreme von der „Letzten Generation“ in #Berlin Straßen blockieren, solidarisiert sich die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) mit den „Aktivisten“. Die Berliner Grünen stellen sich hinter Herrmann. Die sogenannte Klimakrise kann man nicht mit Straßenblockaden aufhalten.
 
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Habeck ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus

#Habeck ruft Alarmstufe des Notfallplans #Gas aus. Durch diesen Schritt wird #Erdgas für Verbraucher noch teurer. Die #AfD fordert daher umgehend folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger zu entlasten: Sofortige Inbetriebnahme von Nord Stream 2, längere Laufzeit für #Kernkraftwerke und den verfrühten #Kohleausstieg sofort zurücknehmen.
 
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Acht Polizei-Busse abgebrannt vor G-7-Gipfel

Vor dem G-7-Gipfel wurden acht Polizei-Busse regelrecht abgefackelt. Das ist die Unterschrift von #Linksextremisten. Es ist jedem bekannt, dass die Polizei der Erzfeind ist. Die Mannschaftswagen brannten völlig aus. Der Schaden geht in die Hunderttausende Euro. Verletzt wurde niemand. Die #AfD bekennt sich ohne Wenn und Aber zu der Polizei.
 
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Söder für Atomverlängerungen

Die #CSU und #Söder in Bayern verspotten sehr oft die #AfD als rechtsradikal oder ewiggestrig. Doch dann klaut man ihre Ideen. Ein widerliches, opportunistisches Verhalten. Die AfD hat vor Jahren schon im bayrischen Landtag dafür eingesetzt, dass die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet werden. Die CSU hat sich immer vehement gegen diese Forderungen gestellt.
 
Söder stellte sich immer gegen die #Kernenergie und für die linksgrüne Energiewende. Doch nun bekommt er plötzlich kalte Füße aufgrund der hohen #Inflation und der #Energiekrise und will nun zurück zur Kernenergie. Wieder einmal war die AfD einen Schritt voraus im Gegensatz zu den Altparteien.
 
Söder ist verlogen und ein Heuchler. Sagte Söder schon 2018 beim Aschermittwoch „die guten Ideen lassen wir die anderen machen und wir die CSU verkaufen sie dann als unsere“.
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Erneuter Anlauf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren

Die #AfD hat im April geschlossen gegen die #Impfpflicht gestimmt. Vertreter der Ampel-Parteien wollen nun einen neuen Anlauf zu einer Impfpflicht ab 60 Jahren nehmen. Dies gilt es zu verhindern. Unsere Partei hat sich von Anfang an gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Wir stehen seit Anfang an zu dem Grundsatz: Gesundheit ohne Zwang!
 
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Schweden und Finnland in die Nato aufnehmen, wäre ein falsches Signal!

+++Pressemitteilung +++

Viele führende deutsche Politiker wollen Finnland und Schweden in die NATO aufnehmen. Doch dieser Schritt ist in der derzeit aufgeheizten Stimmung aufgrund des Ukraine-Krieges vollkommen unverantwortlich. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Truppen der NATO und Russland im Bereich der Ukraine in großer Nähe voneinander operieren. Ein faktischer Beginn kriegerischer Handlungen kann – ob unabsichtlich oder absichtlich – jederzeit eintreten. Dieser Schritt wäre nichts anderes als eine Provokation gegenüber Russland. Man muss besonnen reagieren und zurück an den Verhandlungstisch. Nur diplomatische Lösungen sind nun vorzunehmen.

Es ist wichtig, dass wir wieder zum Frieden zurückkehren. Aufgrund der aggressiven Rhetorik deutscher Politiker ist es eine Illusion, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch das Senden schwerer Waffen an die Ukraine ist ein grober Fehler.

Ina Buchmann, Kreisrätin Rhein-Neckar-Kreis, 20.06.2022

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Marine Le Pen erzielt Erfolg bei Parlamentswahl

Bei den Parlamentswahlen in #Frankreich hat die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National von Marine #LePen ein großartiges Ergebnis erzielt und die Anzahl der Abgeordneten mehr als verzehnfacht. Der Präsident #Macron hat herbe Verluste erlitten. Vive la France!
 
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Trans-Frauen vom Frauen-Schwimmen ausgeschlossen

Der Schwimmweltverband Fina hat Trans-Frauen vom Frauen-Schwimmen ausgeschlossen. Diese Regelung ist gut und sehr zu begrüßen. #Transfrauen im Frauensport sind unfair, weil Männer dort nichts zu suchen haben! In #Deutschland gibt es nur die #AfD, die sich gegen diesen Genderquatsch stellt.

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2022/beschluss-trans-maenner-vom-frauen-schwimmen-ausgeschlossen/

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