BVerfG hält Bundesnotbremse für nicht verfassungswidrig

Die regierungsfreundliche Linie des #BVerfG ist unerträglich. Die Richter werden von den Bürgern bezahlt, also kann man auch erwarten, dass sie im Sinne des Volkes spreche und nicht für die #Regierung. Es ist schon eine Frechheit, wie linientreu heut alles ist. Die #Bundesnotbremse hat massiv geschadet.
 

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