+++Pressemitteilung +++

Viele führende deutsche Politiker wollen Finnland und Schweden in die NATO aufnehmen. Doch dieser Schritt ist in der derzeit aufgeheizten Stimmung aufgrund des Ukraine-Krieges vollkommen unverantwortlich. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Truppen der NATO und Russland im Bereich der Ukraine in großer Nähe voneinander operieren. Ein faktischer Beginn kriegerischer Handlungen kann – ob unabsichtlich oder absichtlich – jederzeit eintreten. Dieser Schritt wäre nichts anderes als eine Provokation gegenüber Russland. Man muss besonnen reagieren und zurück an den Verhandlungstisch. Nur diplomatische Lösungen sind nun vorzunehmen.

Es ist wichtig, dass wir wieder zum Frieden zurückkehren. Aufgrund der aggressiven Rhetorik deutscher Politiker ist es eine Illusion, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch das Senden schwerer Waffen an die Ukraine ist ein grober Fehler.

Ina Buchmann, Kreisrätin Rhein-Neckar-Kreis, 20.06.2022

+++ Pressemitteilung +++

Am Donnerstag, den 28.04.2022 hat der deutsche Bundestag mit ja stimmten 586 Abgeordnete, 100 stimmten mit Nein, sieben enthielten sich. Damit hat die Ampel-Regierung mit der CDU für eine weitere Eskalationsstufe in dem Ukraine-Russland Konflikt gesorgt. Einen Flugabwehr-Panzer vom Typ „Gepard“ wird in das Krisengebiet der Ukraine entsendet, sowie Ukrainische Soldaten mit den Amerikanern zusammen auf deutschem Boden auszubilden. Damit überschreitet die Regierung eindeutig eine rote Linie. Jeder der diesem Antrag mit Ja zugestimmt hat, ist verantwortlich das unser Land quasi zur Kriegspartei mutiert ist. Was die unsinnigen Sanktionen bewirken kann der Bürger an seinem Geld sehen, das immer weniger wert ist. Doch dieser Schritt wird für unsere Gesellschaft viel fataler werden.

Das Liefern schwerer Waffen und Ausbilden von Soldaten einer Kriegspartei überschreitet jegliche Form von indirekter Unterstützung oder Solidaritätsbekundung.

Ina Buchmann, Kreisrätin Rhein-Neckar-Kreis, 29.04.2022

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Die Ampel-Regierung facht mit ihrer Kriegsrhetorik den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland immer weiter an. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP sagte vor einigen Tagen in einem Interview, dass die Ampel-Parteien sich darauf geeinigt haben, schwere Waffen in die Ukraine zu senden. Genau mit dieser Art der Politik wird weiter Öl ins Feuer gegossen, der Konflikt wird weiter angehetzt und Menschenleben werden dadurch zerstört. Mit ihrem Beschluss, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, bringen die Ampel-Parteien unser Land in große Gefahr.

Es muss sofort unterbunden werden, jegliche Waffen in Kriegsgebiete zu versenden. Dazu gehört auch, dass die scharfen Äußerungen von Ampel-Vertretern zu Russland sofort unterbleiben sollen. Gerade Vertreter von FDP und Grünen sind ein Paradebeispiel dafür. Was nun gefragt ist, ist diplomatisches Fingerspitzengefühl.

+++ Pressemitteilung +++

Die AfD hat schon von Beginn der überzogenen Corona-Restriktionen davor gewarnt, doch die Altparteien und Medien haben diese Bedenken nicht ernst genommen. Der Ethikrat hat gegen die AfD gehetzt, als sie gegen die Corona-Restriktionen im deutschen Bundestag Stimmung gemacht hat und auch auf der Straße. Denn diese Einschränkungen haben der Gesellschaft und der Wirtschaft enorm geschadet. Auch unseren Kindern haben die Maßnahmen mit täglichem Corona-Test und Maskentragen während der Schule geschadet, viele Kinder haben dadurch Suizidgedanken und psychische Schäden davongetragen. Der Deutsche Ethikrat war einer der ersten, der die Bundesregierung aufgefordert hat, für härtere Corona-Maßnahmen einzutreten. Der gleiche Ethikrat kritisiert nun Medien und die Justiz.

In einer am 04.04 veröffentlichten Stellungnahme des Expertengremiums des Ethikrates wird unter anderem die Bundesregierung scharf kritisiert, dass man sich unzureichend auf die Krise vorbereitet hat. Insbesondere vulnerable Gruppen wie Pflegebedürftige zum Teil nicht gut geschützt wurden. “Maßnahmen gegen eine Pandemie müssen demokratisch legitimiert, ethisch gut begründet und zugleich gesellschaftlich akzeptabel sein”, erklärte ein Mitglied des Expertengremiums des Ethikrates.
Diese Bedenken hatte auch die AfD, die viele dieser Maßnahmen für zu überzogen hielt, viele Grundrechte der Bürger wurde massiv eingeschränkt, viele Gerichte haben viele Maßnahmen bereits kassiert. Offenbar hat sich der Ethikrat mit seiner Kritik an der Bundesregierung erkannt, dass sich der Wind langsam in Deutschland dreht. Denn immer mehr Menschen und Institutionen und wichtige Persönlichkeiten haben erkannt, dass viele Corona-Maßnahmen zu überzogen waren. Die Grundrechte der Bundesbürger wurden massiv eingeschränkt. Vor einigen Tagen wurde die allgemeine Impfpflicht im Bundestag zu Fall gebracht. Es war ein Prestigeprojekt der Ampel-Regierung und vorwiegend von

Gesundheitsminister Lauterbach. Diese Ampel-Regierung hat auf ganzer Linie versagt.

Ina Buchmann Kreisrätin Rhein Neckar-Kreis, 11.04.2022

+++ Pressemitteilung +++

Heute hat der Bundestag gegen eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren abgestimmt. Das war ein Schlag in die Magengrube für alle Politiker, die diesen Zwang uns Bürgern aufzwingen wollten. Heute hat die Freiheit vor einer drohenden Impfpflicht gesiegt. Es gab bei jeder Partei Parlamentarier, die für die Impfpflicht gestimmt haben, bei der einen mehr, bei der anderen weniger. Doch es gab eine Partei, die ohne Abweichler sich komplett gegen die allgemeine Impfpflicht gestimmt hat, die AfD.

Ohne parlamentarische Opposition und ohne engagierte Bürger auf den Straßen, die mit viel Herzblut gegen die allgemeine Impfpflicht ihr Wort erhoben hätten, ohne die Bereitschaft für Demokratie und Freiheit einzustehen und auch persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, wäre dieser Tag heute anders verlaufen. Doch es gilt nun weiterzumachen, der Protest darf damit nicht beendet sein, denn Herr Lauterbach sagte in einem Interview „Wir machen weiter“.

Ina Buchmann, Kreisrätin Rhein-Neckar-Kreis, 08.04.2022