Das Demokratiefördergesetz schränkt die Meinungsfreiheit massiv ein

Warum gibt es kein Gesetz, um Bereiche der linken hetzte abzudecken? Soll nun nur noch rechte hetzte bestraft werden und linke hetzte darf ungestraft davon kommen? Mit diesem Gesetz will die Regierung die #Meinungsfreiheit massiv einschränken.

https://www.focus.de/politik/deutschland/weiterhin-vorbehalte-gesetz-gegen-hass-und-hetze-in-warteschleife-union-bremst-demokratiefoerdergesetz-aus_id_13275008.html 

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