Der Staat muss gegen Linkextremismus besser vorgehen! Linksextreme Demo am 20. September läuft aus dem Ruder

+++ Pressemitteilung +++

Am 20. September trafen sich in Leipzig linksextreme Personen, um eine Demonstration abzuhalten. Hintergrund dieser Demo war eine linke Angeklagte namens Lisa E. Sie sitzt derzeit in Untersuchungshaft wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Mitgliederschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Bei dieser Solidarität Demonstration beschädigten linksextreme mehrere Gebäude mit Pyrotechnik, Steinen und Flaschen griffen die Polizeidirektion an. Seit einigen Jahren warnten verschiedene Sicherheitsbehörden in Leipzig vor einer neuen gewalttätigen Welle von Linksextremismus. Aber diese Warnungen werden alle in den Wind geschlagen, denn leider machen Länder und der Bund insgesamt zu wenig, um den Linksextremismus zu bekämpfen. Ein großes Problem ist die sogenannte De-Eskalationsstrategie der Polizei. Keine zurückhaltende De-Eskalation mehr beim Umgang mit aggressiven Linksextremisten!

Unsere Regierung muss endlich die Problematik des Linksextremismus anerkennen und konsequent bekämpfen. Wir dürfen keine falsche Toleranz gegen diese Verbrecher an den Tag legen, sondern müssen gegen sie mit den Mitteln des Rechtsstaates vorgehen. Gegen Linksextreme muss es ab sofort eine Nulltoleranzstrategie angewendet werden, denn sonst werden die gewalttätigen Übergriffe auf Menschen, Autos und Häuser noch weiter zunehmen.

#Linksextremismus #Leipzig #Polizei #Antifa #LisaE

 

Ina Buchmann, Kreisrätin Rhein-Neckar-Kreis, 04.10.2021

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