
Ex-Präsident des Verfassungsgerichts (Hans-Jürgen #Papier) prangert die Rechtsbrüche an. Der #Rechtsstaat wurde durch die vielen #Corona-Beschränkungen massiv geschädigt. „Auch in der #Asylpolitik wurde das Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben“, so Papier.