Ex-Präsident des BVG übt scharfe Kritik an Rechtsbrüche der Merkel-Regierung

Ex-Präsident des Verfassungsgerichts (Hans-Jürgen #Papier) prangert die Rechtsbrüche an. Der #Rechtsstaat wurde durch die vielen #Corona-Beschränkungen massiv geschädigt. „Auch in der #Asylpolitik wurde das Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben“, so Papier.
 

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