#Habeck ruft zweite Alarmstufe in Sachen Gasversorgung aus

Gestern Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz die Alarmstufe des nationalen Notfallplans #Gas ausgerufen und sagte, dass „Gas von nun an ein knappes Gut in #Deutschland“ sei. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas. Dieser Schritt sei notwendig, so Habeck, weil sonst für Unternehmen und Verbraucher zukünftig nicht mehr sichergestellt werden könne. Habeck und die gesamte Ampel-Regierung haben dieses Chaos selbst verursacht, mit ihrer schändlichen Politik.
Durch die vielen Sanktionen gegen Russland konnte man sich sicher sein, dass #Putin das Gas auch abstellt. Vor einigen Tagen drohte Herr Habeck sogar damit, das Energiesicherungsgesetz in Kraft zu setzen, was sämtliche vertraglichen Preisbindungen für Unternehmen und Endverbraucher aufheben und die Folge wären enorme Preissteigerungen.

Diese Sache hätte definitiv verhindert werden können, wenn sich führende Politiker, allen voran Herr Habeck, Herr #Scholz und Frau #Baerbock, nicht die kriegerische Rhetorik gegenüber Putin und #Russland verwendet hätten. Die Sanktionspolitik gegen Russland war ein schwerwiegender Fehler, die Folgen erhalten nun die Bürger, die wegen der #Inflation und der Gaskrise immer höhere Preise bezahlen müssen.

Um dieses Chaos aufzuräumen oder zumindest abzumildern, müssen nun dringend Maßnahmen getroffen werden, die die AfD schon vor Beginn des Ukraine-Krieges gefordert hat. Es müssen nun sämtliche Sanktionen gegen Russland beendet werden, es muss zurück an den Verhandlungstisch, die sofortige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sowie den völlig verrühren und sinnlosen Kohleausstieg muss zurückgenommen werden.

Ina Buchmann, Kreisrätin Rhein-Neckar-Kreis, 24.06.2022

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