Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

Der Europäische Gerichtshof verbietet die Vorratsdatenspeicherung! Auch die Regierung muss sich an Recht und Gesetz halten, Merkel hat nun einen kräftigen Dämpfer bekommen. Die Merkel-Regierung verstößt andauern gegen Geltendes Recht, sie muss überwacht und entsprechend sanktioniert werden.

https://www.deutschlandfunk.de/eugh-urteil-pauschale-vorratsdatenspeicherung-nicht.1939.de.html?drn%3Anews_id=1180396&fbclid=IwAR2n0Gcx-uY7qlzajBw8_k3Nv72qg-A6qcg6ofbgYSapvP1RRNn170YHQl8

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