Wahlrechtsreform scheitert

 

Es ist anzumerken, dass der Chef vom Verfassungsgericht aus der CDU kommt. Das Wahlgesetz wurde schon 2012 abgemahnt. Frau #Merkel und die Regierungen haben es bis heute nicht geschafft es zu ändern. Inkompetenz in Reinform. #Wahlrechtsreform

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/verfassungsgericht-lehnt-eilantrag-gegen-wahlrechtsreform-ab/

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